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Druckgassysteme Wittler GmbH
Gewerbestr. 5
D-21391 Reppenstedt
Geschäftsführer: Chemieingenieur Klaus Wittler
Sitz der Gesellschaft: Reppenstedt
Handelsregister: Lüneburg Nr. B 659
Umsatzsteuer ID Nr.: DE116080556
Tel.: +49 (0) 41 31 / 97 00 01
Fax : +49 (0) 41 31 / 97 00 03
Email: info@wittler-gmbh.de
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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Liefer- und
Zahlungsbedingungen
der Firma Druckgassysteme Wittler GmbH
I. Allgemeines und Vertragsabschluß
1. Unsere Lieferungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Bedingungen. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Einkaufsbedingungen
des Bestellers wird hierdurch ausdrücklich widersprochen. Sie
verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei
Vertragsabschluß widersprechen. Bei Änderung oder sonstigen
Nebenabreden bleiben die übrigen Bedingungen weiterhin in Kraft.
2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Alle Abschlüsse,
Bestellungen und sonstigen Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit
unserer schriftlichen Bestätigung. Für Art und Umfang der Lieferung ist
unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder der schriftliche Vertrag
maßgebend. 
II. Preis und Rechnung, Zahlungsbedingungen etc. 
1. Unsere normalen Zahlungsbedingungen lauten: 10 Tage nach
Rechnungsdatum mit 2% Skonto, 30 Tage nach Rechnungsdatum netto.
2. Unsere Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Werk
ausschließlich Verpackung und werden in Euro berechnet.
3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden Zinsen in Höhe von 3
v. H. über dem jeweiligen Zinssatz 3-Monats-Euribor berechnet.
5. Soweit Zahlung durch Wechsel vereinbart ist, werden diese nur
zahlungshalber hereingenommen; insbesondere wird dadurch der bestehende
Eigentumsvorbehalt nicht aufgehoben. Werden Schecks oder Wechsel ganz
oder teilweise bei Fälligkeit nicht eingelöst, dann werden unsere
gesamten offenen Forderungen sofort fällig, auch soweit hierüber später
fällig werdende Wechsel gegeben wurden. Zu weiteren Lieferungen sind
wir dann verpflichtet, wenn der gesamte offene Saldo sofort gezahlt und
wenn für noch nicht ausgelieferte Lieferungen in voller Höhe Vorkasse
geleistet wird.
III. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis
zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller,
gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind. Das gilt auch dann,
wenn einzelne oder unsere Forderungen in eine laufende Rechnung
aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine
etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für
den Verkäufer vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen
entstehen. Bei einer Verbindung, Vermengung oder Verarbeitung mit
anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller, steht uns das
Miteigentum an der Sache zu, im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu dem der verbundenen oder bei der Verarbeitung
verwendeten anderen Waren zur Zeit der Verbindung oder Verarbeitung.
2. Die Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung werden
mit allen Nebenforderungen schon jetzt an uns abgetreten. Bei einer
Veräußerung von Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren und bei
einer Veräußerung von verarbeiteter Vorbehaltsware (Abs.1, Satz 4) ist
die Forderung in Höhe unseres Rechnungswertes bei Vorbehaltswaren
abgetreten.
3. Bei einer Weiterveräußerung in das Ausland ist der
Gesamtrechnungswert von der Grenzüberschreitung der Ware fällig.
4. Übersicherungsklausel. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt, ist der
Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
IV. Lieferzeit und höhere Gewalt
1. Die Frist für Lieferungen und Leistungen beginnt an dem Tage, an dem
Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und dem
Lieferer schriftlich erfolgt. Die Einhaltung der Frist setzt den
rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zur liefernden
Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige
Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen
verlängert.
2. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung
innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungsfrist zum Versand
gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus
Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, gilt die Frist
als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der
vereinbarten Frist.
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn unvorhergesehene
Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, bei uns
oder bei unserem Vorlieferanten eintreten, wie zum Beispiel Fälle
höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks und Aussperrungen sowie
sonstige Betriebstörungen, die abzuwenden wir nicht in der Lage sind.
4. Nimmt der Besteller die Lieferung der in Auftrag gegebenen Ware
innerhalb von 14 Tagen nach Meldung der Versandbereitschaft oder nach
Versendung nicht ab, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14
Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Wird der Versand der bestellten Ware auf Wunsch des Bestellers im
Einvernehmen mit uns verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat
nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung
entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch ½
v. H. des Rechnungsbetrages, für jeden angefangenen Monat berechnet.
6. Erwächst dem Besteller ein Schaden weil wir mit der Lieferung in
Verzug sind, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung
zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche Verspätung 0,5 % im
Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der
Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht vertragsgemäß genutzt
werden kann. Gewährt uns der Besteller wegen des Lieferverzugs – unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene
Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der
Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt
berechtigt.
7. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich
nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
V. Gefahrenübergang
1. Beanstandungen können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware
berücksichtigt werden. Gelieferte Ware wird nur originalverpackt
zurückgenommen. Abbildungen und Prospekte etc. sind unverbindlich. Maße
und Verbrauchsdaten von Handelsprodukten / Vorprodukten sind nur als
annähernd zu betrachten, also ohne Verbindlichkeit für uns. Dies
bezieht sich nicht auf von uns erstellte technische Zeichnungen /
Maßanfertigungen.
2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart worden ist, wenn die betriebsbereite Sendung zum
Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls der Besteller nicht
besondere Versandvorschriften erteilt hat, kann die Versendung nach
unserem Ermessen auf bestem Wege erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers
wird auf seine Kosten die Sendung gegen Bruch, Transport-, Feuer- und
Wasserschaden versichert.
3. Wenn der Versand die Zustellung auf Wunsch des Bestellers oder aus
von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für
die Verzögerung auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet,
auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten
Versicherungen zu bewirken.
VI. Mängelansprüche
Mängelansprüche werden anerkannt, wenn uns der Mangel innerhalb 12
Monate nach Lieferdatum schriftlich angezeigt werden, Wir leisten unter
Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII Gewähr wie
folgt:
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl
nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem
Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die
Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.
Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
2. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des
Bestellers zu liefern haben, übernimmt der Besteller das Risiko der
Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den
vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrüberganges
gemäß Abschnitt V.
3. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart,
ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei
sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
4. Es ist uns Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen.
Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden.
Die Transportkosten werden von uns übernommen, wenn die Mängelrüge
berechtigt ist. Wenn der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt
oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der beanstandeten Ware
vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
5. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw.
zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu
verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder
durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen
Aufwendungen zu verlangen.
6. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden
Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt
herausstellt – die Kosten der Ersatzware einschließlich des Versandes
sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus.
7. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht
zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der
gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für
die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels
fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor,
steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des
Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt
ansonsten ausgeschlossen.
8. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung,
ungeeignete Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns
zu verantworten sind.
9. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht für
uns keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für
ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des
Liefergegenstandes.
10. Gewähr für angebautes Zubehör übernehmen wir nur im Rahmen der
Gewährleistung des Vorlieferanten.
VII. Haftung
1. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge
unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach
Vertragsabschluß erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die
Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere
Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom
Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten, unter
Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers, die Regelungen der
Abschnitte VI und VII.2 entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur bei:
- Vorsatz,
- grober Fahrlässigkeit der leitenden Angestellten,
- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
- Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert
wurden,
- Mängeln des Liefergegenstandes, sowie nach Produkthaftungsgesetz für
Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet
wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir
auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei
leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere
Ansprüche sind ausgeschlossen.
VIII. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer –
verjähren in 12 Monaten nach Auslieferung. Für vorsätzliches oder
arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch
für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend
ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
IX. Erfüllungsort und Gerichtstand
1. Erfüllungsort und ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertrag ergebenden Ansprüche, auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und
Urkundenprozess, ist Lüneburg.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche Recht.
X. Verbindlichkeiten des Vertrages
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen aus irgendeinem
Grund nicht wirksam sein sollten, sollen die Bedingungen möglichst so
ausgelegt werden, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verbundene
wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Jedenfalls soll die Gültigkeit
aller anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.
Druckgassysteme Wittler GmbH
Reppenstedt, den 04.12.2009
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